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   OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13   

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https://dejure.org/2013,22615
OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13 (https://dejure.org/2013,22615)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.06.2013 - 5 A 360/13 (https://dejure.org/2013,22615)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 5 A 360/13 (https://dejure.org/2013,22615)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 67 Abs. 4, § 92 Abs. 3

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagerücknahme durch einen erstinstanzlich erfolgreichen Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren ohne einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 67 Abs. 4
    Klagerücknahme durch einen erstinstanzlich erfolgreichen Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren ohne einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 902
  • DÖV 2013, 864
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.10.2008 - 3 B 101.08

    Beschwerde; Vertretungszwang.

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13
    Auch dieses unzulässige Rechtsmittel könnten sie trotz der Neufassung des § 67 VwGO ab 1. Juli 2008 persönlich, ohne einen nach § 67 Abs. 4 VwGO postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten zurücknehmen (BVerwG, Beschl. v. 27. Oktober 2008 - 3 B 101/08 -, juris Rn. 1 = NVwZ 2009, 192).
  • BVerwG, 12.02.1970 - VIII C 29.69

    Persönliche Klagerücknahme des nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13
    Sie bleiben insoweit Herren des Verfahrens (Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 67 Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 12. Februar 1970 - VIII C 29.69 -, NJW 1970, 1205; a. A. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 67 Rn. 31).
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